Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Durchführung von Entwicklungs-, Berechnungs- und Konstruktionsarbeiten

Allgemeines

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Lieferanten/Kunden und der R. A. Produktentwicklung-Design, gelten ausschließlich die nachstehenden AGB`s. Diese gelten somit auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Spätestens durch die Entgegennahme gelten diese als angenommen. Alle darüber hinausgehenden Abweichungen bedürfen der schriftlichen Festlegung. Der Lieferant macht keine eigenen Verkaufs- und Lieferbedingungen geltend. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen Vertragsinhalt.

§2 Angebote/Aufträge

Angebote sind unverbindlich soweit nicht alle zur Auftragserfüllung vorliegenden Informationen seitens des Auftraggebers vorliegen. Aufträge sind schriftlich zu erteilen und von einem Zeichnungsberechtigten zu unterschreiben. R. A. Produktentwicklung-Design ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Unterschrift zu prüfen.

§3 Liefertermine

Liefertermine sind schriftlich zu vereinbaren und gelten ab Eingang der schriftlichen Bestellung. Ihre Einhaltung ist gebunden an die Bereitstellung der notwendigen Unterlagen und Informationen und verlängern sich bei Änderung seitens des Bestellers und/oder des verspäteten Einganges.

§4 Vergütung

Die Leistungen werden gemäß der vertraglichen Festsetzung nach Festpreis oder Zeitaufwand vergütet. Festpreise und vereinbarte Stundensätze verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird gesondert ausgewiesen.

§5 Zahlungsbedingungen

Wenn nicht auf den Angeboten detailliert aufgeführt, gilt bei längerfristigen Aufträgen folgende Vereinbarung: Monatlich werden dem Arbeitsfortschritt entsprechende Abschlagszahlungen gezahlt. Bei Aufwandsarbeiten wird der monatlich aufgelaufene Betrag berechnet.
Bei Verzug schuldet der KUNDE Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz.

§6 Zahlungsziele

Alle Rechnungen sind 10 Tage nach Erhalt rein netto auszugleichen. Zahlungsmittel ist ausschließlich EURO. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn über den Betrag verfügt werden kann. Wechsel werden nicht akzeptiert. Bei Zahlungverzug von mehr als 10 Tagen werden die Arbeiten ausgesetzt, bis die Zahlung eingegangen ist. Der Fertigstellungstermin verlängert sich entsprechend und wird schriftlich mitgeteilt. Abweichungen bedürfen der Schriftform.

§7 Geheimhaltung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller kundenspezifischen Auftragsinhalte.

§8 Gewährleistung

  1. Die Konstruktionsunterlagen, Datenmodelle, Prototypen, Vorrichtungen, Teilelieferungen, Berechnungen und Entwürfe sind vom Auftraggeber innerhalb einer Woche nach Erhalt auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Ist ein Mangel festzustellen, so muß der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich informieren und ihm die Möglichkeit der Nachbesserung geben. Erst nach zwei fruchtlosen Nachbesserungsversuchen kann der Auftraggeber Gewährleistungsansprüche bis zur max. Höhe des vereinbarten Honorars geltend machen. Für die unter HGB § 377 fallenden Geschäfte gilt die vorstehende Regelung auch für verdeckte Mängel, selbst wenn diese sich bei der Fertigung der Werke, die durch die Konstruktions- oder Planungsunterlagen hergestellt wurden, ergeben. Schadensersatz hat der Auftragnehmer jedoch lediglich für solche Mängel zu leisten, die dem Werk unmittelbar anhaften, während der Ersatz des mittelbaren Schadens und der Ersatz von Mängelfolgeschäden ausgeschlossen ist, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur aktiven Mitarbeit in der Art, dass alle erforderlichen Angaben, Auskünfte, Bestellungen und Zahlungen rechtzeitig erfolgen, an den Kontrollreviews durch konstruktive Kritik mitgewirkt wird und das Werk im Sinne des Auftraggebers erstellt werden kann. Die in den Besprechungsprotokollen festgehaltenen Vorgehensweisen gelten als Teil des bestellten Leistungsumfanges.

§9 Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Datenmodelle, Entwicklungs- Planungs- Analysen- und Konstruktionsunterlagen, Prototypen, Teilelieferungen, Werkzeuge usw. auch nach der Abnahme, bis zur vollständigen Entrichtung der vereinbarten Vergütung vor. Der Auftraggeber darf die gelieferten Entwicklungs- Planungs- und Konstruktionsunterlagen nur im normalen Geschäftsverkehr veräußern und mit dem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Außerdem hat er die Verpflichtung, seinem Abnehmer unseren Eigentumsvorbehalt und unsere Rechte, besonders bei Pfändungen, unverzüglich mitzuteilen.

§10 Erfüllungsort, Lieferungen und Gefahrenübergang

Erfüllungsort ist Ort des Auftragnehmers. Mit der Bereitstellung am vereinbarten Lieferort geht die Gefahr auf den Käufer bzw. Auftraggeber über. Unvorhersehbare, unabwendbare außergewöhnliche Ereignisse befreien den Auftragnehmer von der Lieferpflicht, oder im Falle der Unmöglichkeit voll. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich unterrichten. Lieferung erfolgt ab Werk/frei Werk.
Haftung gem. Lieferbedingung.

§11 Unternehmerpfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen der vertraglichen Forderungen, die sich aus der von ihm zu besorgenden Herstellung eines Werkes ergeben, ein Pfandrecht an den vom Auftraggeber hergestellten oder veränderten Entwicklungs- Planungs- und Konstruktionsunterlagen, Prototypen, Teilelieferungen, Werkzeugen usw. des Auftragnehmers zu. Das Pfandrecht besteht auch dann, wenn diese Sachen in Besitz des Bestellers geblieben sind.

§12 Allgemeine Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

Stand: 19. März 2003

PRODUKT-ENTWICKLUNG-DESIGN
Reinhold Abramzik